Der internationale Luftraum und die Hohe See sind globale Gemeinschaftsgüter, deren Nutzung und Gebrauch bislang größtenteils uneingeschränkt möglich ist, aber zunehmend schwerwiegende Umweltschäden verursacht. Eine Möglichkeit, diesen Umweltbeeinträchtigungen zu begegnen, sind Nutzungsentgelte im Luft- und Schiffsverkehr. Das Vorhaben untersucht die rechtlichen Voraussetzungen solcher Nutzungsentgelte auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Eine vorläufige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse ist jetzt zum Herunterladen verfügbar. Ein Strategiepapier zur Ticketabgabe steht ebenfalls zum Herunterladen zur Verfügung.
Download:
- Zusammenfassung „Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter“ [pdf, 161 KB, Deutsch]
- Strategiepapier zur Ticketabgabe [pdf, 51 KB, Deutsch]
Projekthintergrund
Globale Gemeinschaftsgüter zeichnen sich insbesondere dardurch aus, dass sie jeder nahezu unbeschränkt nutzen kann (sogenannte "Open Access Güter"). Der Luftraum und die Hohe See sind klassische Beispiele für diese Gemeinschaftsgüter. Da diese Gemeinschaftsgüter keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterliegen, sind die Handlungs- und Verfügungsrechte nur unzureichend geregelt. Die entstehende Regelungslücke trägt zu einer teilweisen Übernutzung dieser Räume bei. Der steigende Luft- und Schiffsverkehr ist hierfür zu einen erheblichen Teil verantwortlich.
Mit Blick auf diese steigende Umweltbelastung durch Flug- und Schiffverkehr sind verschiedene finanzpolitische Instrumente zur Reduzierung dieser Belastungen in der Diskussion. Dazu zählt auch die Einführung von Nutzungsentgelten auf nationaler, internationaler und europäischer Ebene. Unter einem Nutzungsentgelt wird ein Finanzierungsinstrument verstanden, das folgende Charakteristika aufweist:
- die Nutzung eines bestimmten Guts oder Rechts wird an die Zahlung eines Betrags geknüpft;
- das Entgelt stellt eine Gegenleistung für die Bereitstellung des Rechts dar;
- ein Verhalten soll gelenkt werden (Lenkungsfunktion)
- und Finanzaufkommen für einen bestimmten Zweck generieren (Finanzierungsfunktion).
Nutzungsentgelte für globale Umweltgüter sollen eine ökologische Lenkungswirkung entfalten und Finanzmittel für umweltpolitische Ziele mobilisieren. Zur Ausgestaltung eines Nutzungsentgelts für den Luft- bzw. Schiffverkehr kommen u.a. folgende Möglichkeiten in Betracht:
- Abgaben auf Passagiertickets oder Frachtgebühr,
- Wasserstraßen- und (Flug-)Hafengebühren,
- zweckgebundene Abgabe auf Kerosin- und Treibstoff,
- Abgabe nach zurückgelegter Strecke (Maut),
- die Einführung eines emissionsorientierten Nutzungsentgelts, insbesondere für CO2 Emissionen (CO2 Abgabe)
Projektziele
Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Projektes, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Nutzungsentgelten im Luft- und Schiffsverkehr zu formulieren. Dabei sind sowohl die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts als auch diejenigen des Völker- und Verfassungsrechts zu berücksichtigen. Die rechtliche Untersuchung umfasst allgemeine Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter sowie spezifische Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten im Schiffsverkehr und im Luftverkehr. Am Ende der Untersuchung sollen konkrete und praxistaugliche Handlungsvorschläge erarbeitet werden.
Ticketabgabe
Im Rahmen dieses Projektes wurde von Ecologic ein Strategiepapier erstellt, das die Einführung einer Abgabe auf innerdeutschen und internationalen Flugreisen („Ticketabgabe“) unter rechtlichen Gesichtspunkten analysiert. Das Strategiepapier nimmt insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die gemeinschaftsrechtlichen Aspekte in den Blick. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer solchen Ticketabgabe bei Beachtung der verschiedenen rechtlichen Anforderungen grundsätzlich möglich ist. Das Strategiepapier gibt nicht notwendigerweise die Position der Bundesregierung wieder. Das Strategiepapier zur Ticketabgabe steht zum Herunterladen bereit [pdf, 51 KB, Deutsch].
