Klimapolitik in Europa und den USA: Meilenweit voneinander entfernt?

Die Entwicklung und Umsetzung des Emissionshandels sowie weitere Maßnahmen der Klimapolitik waren das Thema einer Lunch-Diskussion am 23. September 2004 in Washington, DC. Dabei konzentrierte sich die Veranstaltung auf Erfahrungen und Möglichkeiten der transatlantischen Kooperation. Der Lunch wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University veranstaltet. R. Andreas Kraemer, Direktor von Ecologic, sprach über das europäische System zum Emissionshandel.

Die Klimapolitik der USA wurde von Ned Helme vorgestellt, Executive Director des Center for Clean Air Policy, Washington, DC.  Die anschließende Diskussion orientierte sich an Fragen der Teilnehmer zu ökonomischen, politischen und rechtlichen Aspekten. Moderiert wurde die Veranstaltung von David Michel vom Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University.  Marc Berthold von der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnete die Veranstaltung.

R. Andreas Kraemer stellte in seinem Beitrag die EU Emissionshandels-Richtlinie (EH-RL) 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 vor, die die rechtliche Grundlage für den Start des europäischen Emissionshandels am 1. Januar 2005 bildet. Er gab einen Überblick über den Stand der Erstellung nationaler Allokationspläne für die handelbaren Zertifikate und stellte die Linking Directive heraus, die Klauseln enthält, die letztlich US-Unternehmen ermöglichen könnten, vom europäischen Emissionshandel zu profitieren.

Die Linking Directive ergänzt die EH-RL und fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, wie Zertifikate regionaler Handelssysteme in Staaten, die das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert haben (z.B. USA oder Australien) in den europäischen Markt eingebracht werden können. Diese Möglichkeit hängt vom in Kraft Treten des Kyoto Protokolls ab.

In seiner anschließenden Politikfeldprognose sagte R. Andreas Kraemer voraus, dass am europäischen Emissionshandel Anfang 2005 alle oder fast alle Mitgliedstaaten teilnehmen werden und dass deshalb der Großteil der CO₂-Emissionen erfasst werde. Der Anwendungsbereich werde sich allmählich ausweiten. Am Anfang und im Zeitraum 2005-2007 werden die Preise aufgrund der großzügigen Allokationen und wegen der Möglichkeit Zertifikate aus Russland in den europäischen Markt einzubringen, niedrig bleiben. In dieser Phase geringen ökonomischen Einflusses werden eine Reihe von Kinderkrankheiten des Handelssystems zutage treten und gelöst werden. Dadurch werde die EU im Jahr 2008, für das leichte Preissteigerungen erwartet werden, über ein getestetes Handelssystem und eine diesbezügliche internationale Führungsrolle verfügen.

Die anschließende Diskussion über die Möglichkeiten transatlantischer Kooperation wurde vom allgemeinen Wunsch getragen, die Ergebnisse der Energie- und Klimapolitik in den USA, und insbesondere in den Bundesstaaten, zu evaluieren, um daraus Schlüsse ziehen und zukünftige Politiken entwickeln zu können. Zahlreiche Restriktionen und Chancen für ein erneutes Engagement der USA im Kyoto Prozess wurden dargelegt.