Jenseits von Kyoto – Klimawandel und transatlantische Gewitter

Die internationale Klimapolitik war Diskussionsgegenstand des Dinner Dialogs am 6. Oktober 2004 in Berlin, welcher zu Ehren von Lee Lane, Direktor des Climate Policy Center in Washington DC, veranstaltet wurde. Angeregt und kontrovers wurden die Ursprünge und die Rolle des zunehmenden US-amerikanischen Konservativismus als entscheidender Faktor in der amerikanischen Klimapolitik diskutiert. Außerdem wurden effiziente und erfolgversprechende Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels debattiert.

Lee Lane eröffnete die Diskussion mit Ausführungen über die Hintergründe, weshalb Klimafragen keinen Schwerpunkt in der US-amerikanischen Politik spielen und spielen werden. Zunächst verwies er auf das geringe und weiter stagnierende Interesse der amerikanischen Bevölkerung an diesen Fragen. Dies erklärte Lee Lane vor dem Hintergrund eines aus seiner Sicht tief verwurzelten und weiter wachsenden Konservativismus. Desweiteren verwies Lee Lane darauf, dass es schwierig sei, das Interesse in wirtschaftlich schweren Zeiten auf Fragen des Klimaschutzes zu lenken.

Im weiteren beschäftigte Lee Lane sich mit der Frage, wie Klimapolitik effizient gestaltet werden kann. Nach seiner Ansicht sind Emissionskontrollen nicht ausreichend und auch nicht adäquat, um den Klimawandel zu bekämpfen. Er erwartet nicht, dass sie in der amerikanischen Politik eine signifikante Rolle spielen werden. Der Fokus sollte daher auf Forschung und Entwicklung (F&E) gesetzt werden. In diesem Zusammenhang sieht Lee Lane ein hohes Optimierungspotential der bisherigen US-amerikanischen Bemühungen. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, F&E-Ansätze zum Klimaschutz auf internationaler Ebene zu verbinden und durch ein entsprechend ausgestaltetes Anreizsystem die F&E-Bemühungen gemeinsam zu fördern.

Hinsichtlich des Kyoto-Protokolls wies Lee Lane darauf hin, dass die meisten Staaten, die das Protokoll ratifiziert hätten, entweder keine signifikanten Emissions-Minderungsziele hätten oder diese nicht konsequent umsetzten. Großbritannien und Deutschland sieht er in diesem Zusammenhang als Ausnahmen an. Daraus zog er den Schluss, dass man auf internationaler Ebene mehr Staaten für eine gemeinsame Politik gewinnen könnte, wenn auf quantitative Reduktionsziele verzichtet würde.

Lee Lane ist seit 2000 Direktor des Climate Policy Center. Er hat 20 Jahre Leitungserfahrung sowohl für Handelsorganisationen als auch im Unternehmensbereich. Er hat Marktnischen für Forschung und Entwicklungsstrategien identifiziert sowie Teams und Organisationen zur Umsetzung aufgebaut. Lee Lane hat in den Bereichen Verkehr, Rentenpolitik, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, internationaler Handel und Regulierung geforscht.

Jennifer Morgan, Direktor des Internationalen Climate Change Program des WWF, eröffnete die anschließende Diskussion. Sie wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht auch in den USA viele Bürger der gegenwärtigen Klimapolitik kritisch gegenüber stehen, diese sich jedoch noch nicht organisatorisch zusammen gefunden haben. "Aber es brodelt unter der Oberfläche", so Morgan. Es sei daher eine der Herausforderungen, dieses bestehende kritische Potential zu bündeln und zu entfalten.

Hinsichtlich des Kyoto-Protokolls wies Jennifer Morgan darauf hin, dass viele Staaten mit weitreichenden Reduktionszielen wie etwa Japan das Protokoll ratifiziert hätten und diese Verpflichtung durchaus ernst nähmen. Insofern wiedersprach sie den Thesen von Lee Lane. Sie unterstrich des weiteren, dass es sich bei der Klimapolitik nicht nur um eine Kosten-Nutzen-Analyse, sondern vielmehr um eine moralische und ethische Frage handele, die von vielen Menschen und Staaten auch als solche verstanden und behandelt werde.

Jeniffer Morgan leitet das Klimaprogramm des WWF welches in über 30 Staaten aktiv ist. In dieser Rolle war sie Leiterin der WWF-Delegation bei den Kyoto-Protokoll-Verhandlungen. Sie entwirft und verficht Klimapolitiken auf internationaler und nationaler Ebene und leitet das WWF-Geschäft und die WWF-Außenkommunikation.

Die anschließende Diskussion berührte unter anderem die folgenden Bereiche:

• Bedeutung und Ursprung des amerikanischen Konservativismus,
• Fragen der richtigen Politik und des richtigen Rahmens für F&E,
• Frage der Integration des Zeitaspekts in die Klimapolitiken,
• die Frage nach der Akzeptanz regulatorischer Maßnahmen in der amerikanischen Gesellschaft,
• Bedeutung der Unterschiedlichen Wahrnehmung und Bewertung von Risiken auf internationaler Ebene für die Klimapolitik,
• Möglichkeiten Großbritanniens, die Kluft zwischen der USA und der Europäischen Union zu überbrücken,
• Fragen, inwiefern externe Ereignisse wie die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland, der Europäische Emissionshandel oder extreme Wetterereignisse auch in den USA die amerikanische Klimapolitik beeinflussen,
• Verbindungen zwischen Politik zur Sicherung der Energieversorgung und der Klimapolitik,
• Bedeutung kultureller Unterschiede für die Gestaltung von Klimapolitik.