Kommentare zum Investitionsschutz nach CETA

Am 15. Dezember 2014 sprach Dr. Nils Meyer-Ohlendorf als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nils Meyer-Ohlendorf argumentierte, dass aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen das Investitionsschutzkapitel in CETA abgelehnt werden muss. Selbst das bestmögliche Investitionsschutzkapitel CETAs kann diese grundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen.

Die schriftliche Stellungnahme von Nils Meyer-Ohlendorf zur Anhörung [pdf, 175 kB, Deutsch] ist auch in der Ausschussdrucksache 18 (9) 300 abgedruckt. Für den Deutschlandfunk berichtete Frank Capellan über die Anhörung über TTIP und CETA.