Empfehlungen 2004 der Europäischen Umwelträte an den Europäischen Rat

Jedes Frühjahr treffen sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die Fortschritte der EU auf ihrem Weg zum führenden Wirtschaftsraum der Welt zu beraten. Damit stehen gleichzeitig ihre Fortschritte im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Prüfstand. Die Arbeitsgruppe "Nachhaltige Entwicklung" des Netzwerkes der Europäischen Umwelträte (EEAC) erarbeitet als Beitrag für die Frühjahrstreffen Empfehlungen. Ecologic hat beratend an der Erstellung der EEAC-Empfehlungen 2004 mitgewirkt.

Insgesamt kommt EEAC zu dem Schluss, dass die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie in die richtige Richtung zielt.

Aber es gibt einige, wichtige Defizite: 

• die Umweltdimension wird nicht ausreichend beachtet
• das öffentliche Interesse wird zu wenig stimuliert, die EU übernimmt keine Führungsrolle
• unzureichende Verknüpfung der europäischen mit den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien und mit der Zivilgesellschaft
• die Langzeitperspektive ist unterentwickelt
• die vorgeschlagene Reduktion der Indikatoren unterwandert die Kernidee der Nachhaltigkeit
• institutionelle Defizite, zu wenig Koordination
• EU-Erweiterung wird nicht beachtet

EEAC empfiehlt deshalb: 

• die EU Verfassung um die Anforderung zu erweitern, dass all EU Politiken mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung übereinstimmen müssen
• Armutsbekämpfung als Ziel in die EU Verfassung aufzunehmen 
• das strategische Ziel festzulegen, dass sich die EU bis 2010 zum öko-effizientesten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln will
• ehrgeizigere Ziele und Zeitvorgaben in die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie zu integrieren
• einen Europäischen Rat für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen
• die Verbindung zwischen europäischer und nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu fördern
• den Cardiff-Prozess aufzuwerten und zu stärken
• den Informationsfluss zu nachhaltiger Entwicklung allgemein und zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten der EU zu verbessern.

Die gesamten EEAC Empfehlungen 2004 können Sie hier herunterladen [pdf, 184 KB, Englisch].

Hintergrund

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom März 2000 in Lissabon der Union das strategische Ziel gesetzt, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen."

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wurde der sogenannte Lissabon Prozess ins Leben gerufen. Die beiden Hauptbestandteile des Lissabon Prozesses umfassen ursprünglich das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Zusammenhalt der EU.

Parallel zum Lissabon Prozess begannen die Arbeiten an einer Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Auf seinem Treffen in Stockholm im März 2001 schlug der Europäische Rat vor, die Lissabon Strategie mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie zu vereinen, wodurch Lissabon um eine Umweltsäule ergänzt wird.

Der Europäische Rat berichtet auf seiner Frühjahrstagung entsprechend über den Fortschritt in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt und überprüft und bewertet ihn.