"Loss and Damage" – Was kann der neue Mechanismus leisten?

"Loss and Damage – Was kann der neue Mechanismus leisten?" war das Thema des 26. Climate Talk am 7. April 2014. Die Diskussion bei der vom Ecologic Institut und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisierten Veranstaltung eröffneten Ilka Wagner (BMUB), Sabine Minninger (Brot für die Welt) und Sönke Kreft (Germanwatch).

Nachdem in Doha in 2012 entschieden wurde, das Problem der Verluste und Schäden aus dem Klimawandel unter dem Dach der Klimarahmenkonvention zu verhandeln, wurde in Warschau 2013 ein neuer Mechanismus beschlossen: der "Warschauer Internationale Mechanismus für Verluste und Schäden aufgrund des Klimawandels". Allerdings befürchten einige Verhandler dadurch auch eine Überlastung des UNFCCC-Prozesses, vor allem mit Blick auf die Verabschiedung eines neuen internationalen Abkommens in 2015 in Paris. Allerdings steckt der Warschauer Mechanismus noch in den Anfängen und braucht zunächst einmal ein Arbeitsprogramm - hierüber wurde zum ersten Mal im März 2014 in Bonn beraten.

Beim Climate Talk wurden vor allem drei Aspekte diskutiert: wie der Warschauer Mechanismus den vom Klimawandel betroffenen Staaten helfen kann, wie er ausgestaltet werden soll und welche Rolle er für die Klimaverhandlungen bis 2015 und darüber hinaus spielen könnte.

Aus der Perspektive der Verhandler stellt sich die Frage, was ein neuer Mechanismus für die Anstrengungen, zu einem globalen Konsens zu kommen, bedeutet. Kann „loss and damage“ hier hinderlich sein, weil der Fokus der Verhandlungen immer breiter wird oder könnte das neue Thema die Verhandlungen voranbringen, weil das Thema auch eine andere Bündelung der Interessen ermöglicht? Zu den offenen Fragen gehören die Abgrenzung zum Thema Anpassung an den Klimawandel, die genaue Definition, wann es sich um Verluste und Schäden aus dem Klimawandel handelt und nicht zuletzt die Frage der Anerkennung und Finanzierung von Kompensationsforderungen oder Hilfsmaßnahmen.

Die Diskutanten waren sich einig, dass die Klimarahmenkonvention oder auch der Mechanismus nicht dafür geeignet ist, im akuten Notfall, z.B. bei einem extremen Wetterereignis, selbst die notwendige Katastrophenhilfe zu leisten. Aufgezeigt wurde des Weiteren, dass es Unterschiede zwischen Anpassung und "loss and damage" gibt, auch wenn eine klare Abgrenzung oftmals nicht möglich ist. So geht es vor allem für einige Inselstaaten um ihre territoriale Existenz aufgrund des Meeresspiegelanstiegs. Auch zeigt der neue IPCC-Bericht, dass die Schäden zum Beispiel durch Extremwetterereignisse weltweit zunehmen. Daher wird von den betroffenen Staaten weiterhin gefordert werden, dass "loss and damage" als gesondertes Thema verhandelt wird und nicht als Frage der Anpassung. Beteiligte empfehlen außerdem eine Kooperation verschiedener UN-Organisationen.

Als problematisch wird erachtet, dass die politischen Aspekte die Diskussionen dominieren. Nicht nur die USA sind bei dem Thema zurückhaltend, sondern auch China. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass die Erwartungen an den Warschauer Mechanismus enttäuscht werden könnten. Vor allem fehlt es an der Bereitschaft, zusätzliche finanzielle Mitteln zur Verfügung zu stellen. Auch wird das Tempo der UN-Verhandlungen dem Thema derzeit nicht gerecht. Für kurzfristige lokale Hilfe stehen von deutscher Seite aus allerdings Gelder etwa der Entwicklungszusammenarbeit oder auch der Internationalen Klimainitiative (IKI) zur Verfügung.

Für die laufenden Klimaverhandlungen wird erwartet, dass "loss and damage" – trotz des neuen Mechanismus - weiterhin politisch polarisiert diskutiert werden wird. Vor allem Forderungen nach finanzieller Kompensation für klimabedingte Schäden und Verluste gelten als politisch brisant.

Nach der Veranstaltung wurde die angeregte Diskussion in entspannter Atmosphäre in einem nahegelegenen Restaurant fortgesetzt.