Welche Auswirkung haben EG-Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung in dem betreffenden Gebiet? Welchen Beitrag können die Verfahren des Europäischen Gerichtshofes leisten, um beispielsweise die Umsetzung der FFH-Richtlinie zu fördern? Und wie können umgekehrt Schutzgebiete dazu beitragen, die Forderungen dieser Richtlinien  durch nachhaltiges Management sowie durch eine nachhaltige Finanzierung zu erfüllen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz  "Applying EU Environmental Legislation in the Field of Marine and Coastal Protection", welche am 19. und 20. Mai 2003 auf der Ionischen Insel Zakynthos stattfand. Die Veranstaltung wurde im Auftrag vom Bellagio Forum von Ecologic in Zusammenarbeit mit dem "National Marine Park of Zakynthos" vorbereitet und durchgeführt.

Hintergrund

Auf dem Gebiet des Marinen Nationalparks von Zakynthos befinden sich die Niststrände der stark bedrohten Meeresschildkröte caretta caretta. Der Nationalpark wurde im Dezember 1999 als erster Mariner Nationalpark in Griechenland gegründet, um die notwendigen Verpflichtungen, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des adäquaten Schutzes der Meeresschildkröte ergaben, zu erfüllen. In diesem Urteil wurde  Griechenland von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie 92/43/EG ergeben, verklagt. Dies geschah vor allem auf Initiative von Nichtregierungsorganisationen, die seit 1993 regelmäßig offizielle Beschwerden und Berichte an die Europäische Kommission geschickt hatten. Obwohl sich der Nationalpark sehr bemühte, Naturschutzmaßnahmen umzusetzen, entschied der EuGH dennoch im Januar 2002, dass Griechenland es versäumt habe, ein effektives und striktes Schutzsystem für die Schildkröte aufzubauen und umzusetzen. Die Problematik des Falles Zakynthos dauert bis heute an und führte im Dezember 2002 zu einem erneuten Mahnschreiben der Europäischen Kommission an Griechenland.

Vor diesem Hintergrund wurde die internationale Konferenz "Applying EU Environmental Legislation in the Field of Marine and Coastal Protection" wurde im Auftrag vom Bellagio Forum von Ecologic in Zusammenarbeit mit dem Marinen Nationalpark Zakynthos durchgeführt. Die Konferenz fand zur Zeit der griechischen Ratspräsidentschaft am 19. und 20. Mai 2003 auf der Ionischen Insel Zakynthos statt.

Die Hauptziele der internationalen Konferenz waren:

1. die Untersuchung von Vertragsveletzungsverfahren hinsichtlich der EU-Naturschutzgesetzgebung anhand verschiedener vom EuGH entschiedener Fälle mit Schwerpunkt auf den Fall Zakynthos;
2. die Einrichtung eines Forums, um die verschiedenen Klagemöglichkeiten, mit denen man die Erfüllung der EU-Gesetzgebung zu diskutieren;
3. der Austausch von Erfahrungen bezüglich "best practices" hinsichtlich des nachhaltigen Managements von Meeresschutzgebieten sowie von Finanzierungsinstrumenten für den Naturschutz;
4. die Ausarbeitung von Ergebnissen, die für die Nationalparkverwaltung und für die Entwicklung einer geeigneten Naturschutzstrategie auf Zakynthos Anwendung finden können.

Die Konferenz brachte ein weites Spektrum von Akteuren, Experten und Entscheidungsträgern aus dem Bereich des Küsten- und Meeresschutzes zusammen. Diese mannigfaltige Teilnehmergruppe setzte sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission, der griechischen Verwaltung (Ministerium der Umwelt, Raumplanung und Bau, Landwirtschaftsministerium und Handelsmarine), Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen, Nationalparks und anderen Schutzgebieten wie auch Vertreter von lokalen griechischen Gemeinden.

Als ein Teil der Vorbereitung des Workshops wurde von Ecologic ein Hintergrundpapier erstellt. Dieses Hintergrundpapier besteht aus drei Teilen. Der erste Teil stellt alle relevanten Politiken auf EU-Ebene dar, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Küsten- und Meeresumwelt ausüben. Der zweite Teil präsentiert verschiedene Möglichkeiten außergerichtlicher Rechtsmittel und Klagemöglichkeiten im Falle einer Nichterfüllung des EG-Vertrages und der Europäischen Gesetzgebung. Der letzte Teil hebt die finanziellen Instrumente für den Naturschutz hervor, um Handlungen und Mittel für ein nachhaltiges Management für Meeresschutzgebiete durchzusetzen.

Die Ergebnisse des Projekts wurden in einem Ecologic Brief veröffentlicht, der hier heruntergeladen werden kann [pdf, 645 KB, Englisch].