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Umweltinspektionen als Instrument für eine bessere Umsetzung des EU-Umweltrechts

Umweltinspektionen als Instrument für eine bessere Umsetzung des EU-Umweltrechts

Die Verbesserung der Implementation und Durchsetzung des Europäischen Umweltrechts wird eines der wesentlichen Ziele des 7. Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union (EU) sein. In einem Bericht für die Europäische Kommission analysieren das Ecologic Institut, BIO Intelligence Services and Institute for European Environmental Policy verschiedene Optionen die Implementation und Durchsetzung der EU Umweltgesetzgebung zu verbessern - insbesondere durch eine Stärkung der Rolle der Kommission bei Umweltinspektionen und ihrer Kapazitäten, Verstösse gegen das Umweltrecht zu untersuchen.

Eine stärkere Rolle der Kommission im Bereich Umweltinspektionen könnte das Vertrauen in die nationalen Inspektionssysteme deutlich stärken. Mögliche Massnahmen könnten in der Verabschiedung von EU Gesetzgebung in diesem Bereich oder der diesbezüglichen Ergänzung bestehender EU Umweltgesetzgebung bestehen. Dies könte zum Beispiel hinsichtlich des Monitorings oder einer verändert Form der Überwachung durch die Kommission geschehen. Die Kommission könnte auch das Recht erhalten, an bestimmten Inspektionen teilzunehmen und es könnten Kooperationsverpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden. 

Innerhalb des Projektteams beschäftigt sich das Ecologic Institut hauptsächlich mit der Analyse von zwei Optionen: die erste betrifft die Schaffung eines allgemeinen Mechanismus der es der Kommission ermöglicht, die Inspektionssysteme der Mitglidstaaten zu prüfen und der ein entsprechendes Berichtssystem schafft. Ein solches Audit könnte sich am Model des Food and Veterinary Office (FVO) der Europäischen Kommission orientieren, das in Reaktion auf die BSE-Krise geschaffen wurde. Die zweite Option betrifft eine gezieltere Schaffung von neuen Befugnissen der Europäischen Kommission im Rahmen von spezifischer sektoraler EU Umweltgesetzgebung.

Eine andere Möglichkeit, die Rolle der Kommission zu stärken besteht in der Verbesserung und Erweiterung der bestehenden ‘peer reviews’ im Rahmen des Review Initiative Project (IRI) des EU Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (IMPEL). Hinsichtlich der Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Kommission, Verstösse gegen die Umweltgesetzgebung zu untersuchen, anlysiert die Studie zwei Optionen: Eine erste Möglichkeit besteht in der Nutzung von ad hoc oder von Rahmenverträgen, mit deren Hilfe das von der Kommission benötige Exptertenwissen auf bestimmten komplexen Gebieten, wie z.B. dem Naturschutz, bereitgestellt werden kann.  Die zweite Option sieht die Schaffung eines ‘pools’ von externen Experten vor, die die Kommission ad hoc bei der Untersuchung von möglichen Verstössen gegen das EU Umweltrecht unterstützen können.

Auf Basis der Analyse der verschiedenen Optionen entwickeln schliesslich alle Projektpartner gemeinsam Kombinationen von Optionen, die den höchsten Mehrwehrt hinsichtlich einer Stärkung der Rolle der EU im Bereich der Umweltinspektionen und bezüglich der Kapazitäten Untersuchungen durchzuführen, versprechen.


Funding
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt (GD Umwelt)
VU University Amsterdam, Institute for Environmental Studies (IVM), Netherlands
Partner
VU University Amsterdam, Institute for Environmental Studies (IVM), Netherlands
Partner
Duration
April 2012 to November 2012
Project ID
1750-39
Keywords
Umweltrecht, Implementation, Inspektionen, Audits, EU, Europa