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Early Ratification of the Paris Agreement by the EU

Early Ratification of the Paris Agreement by the EU

Legal implications

Die EU überlegt, das Pariser Klimaschutzabkommen schnell zu ratifizieren. Dieses Papier erläutert die rechtlichen Probleme, die sich ergeben, wenn die EU ratifiziert, ohne die interne Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten geklärt zu haben und ohne auf die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten zu warten. Das Papier steht als Download zur Verfügung.

Das Klimaschutzabkommen von Paris, das Ende 2015 von den Vertragsparteien der UN Klimarahmenkonvention angenommen wurde, wird wahrscheinlich bereits Ende 2016 in Kraft treten. Es könnte sogar vor dem anstehenden Klimagipfel vom 7. November 2016 in Marrakesch geschehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten verhandeln derzeit intern darüber, wie sie ihre Klimaschutzbeiträge zum Klimaschutzabkommen von Paris gemeinsam umsetzen. Da das Abkommen bald in Kraft treten könnte, überlegt die EU, das Abkommen zu ratifizieren, auch ohne die interne Lastenverteilung bereits vereinbart zu haben und ohne auf die Ratifikation der einzelnen Mitgliedstaaten zu warten. Dahinter steht der Wunsch, den gegenwärtigen politischen Rückenwind für das Abkommen zu unterstützen und bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz mit am Tisch sitzen zu können. Allerdings wirft eine frühe Ratifikation rechtliche und politische Fragen auf, die das Papier erläutert.


Zitiervorschlag

Bodle, Ralph, Kalcher, Linda, und Roberts, Josh (2016): Early ratification of the Paris Agreement by the EU - legal implications. Legal expert note, Ecologic Institute / European Climate Foundation / Clientearth

Sprache
Englisch
Autor(en)
Linda Kalcher
Josh Roberts
Jahr
2016
Umfang
9 S.
Projektnummer
2124
Inhaltsverzeichnis

1 Introduction
2 What is ratification?
2.1 At the international level:
2.2 At domestic and EU level
3 What is entry into force?
4 What content is required for the ratification note from the EU and the MS?
4.1 Under international law:
4.2 Under EU law
5 Does the EU have to have implementing legislation in place at the time of depositing its instrument of ratification?
5.1 Under international law
5.1.1 General international law
5.1.2 The Paris Agreement
5.2 Under EU law
5.3 Under domestic laws of the MS
6 Do the EU and the MS have to submit their ratification notes simultaneously?
6.1 Under international law
6.2 Under EU law
7 What is the likely impact of Brexit on the EU’s ratification process?

Schlüsselwörter
EU-Recht, Internationales Recht, Ratifikation, Pariser Abkommen,