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Die Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung

Die Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung

Ein Beitrag zum deutsch-französischen Dialog
Wohin geht es mit der deutschen Energie- und Klimapolitik unter der großen Koalition? Diese Analyse für das französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) erörtert, wie sich die Perspektiven im dritten Kabinett Merkel verändert haben.

In dieser Analyse für das französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) erörtern Camilla Bausch, Matthias Duwe und Benjamin Görlach, wie sich die Perspektiven für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik im dritten Kabinett von Angela Merkel verändert haben. Dabei richten sie den Blick sowohl auf die Herausforderungen auf nationaler Ebene, auf die Rolle Deutschlands in der Europäischen Klima- und Energiepolitik und auf den internationalen Verhandlungsprozess. Die Analyse steht als Download zur Verfügung.

Die von Deutschland beschlossene Energiewende ist zentrales Element der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, bestimmt aber gleichzeitig die deutsche Haltung bei internationalen Verhandlungen. Abgesehen von der notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es nun Aufgabe der Großen Koalition sich für die Fortführung der bisherigen Ansätze in der Klima- und Energiepolitik einzusetzen. Gewichtige Änderungen haben sich bereits durch die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, die darüber hinaus nun beide erstmals von Ministern gleicher Parteizugehörigkeit geführt werden.

Auf europäischer Ebene könnte Berlin dank der neuen Einigkeit seine klimapoltische Handlungsfähigkeit wiedergewinnen und diese nutzen, um die Verhandlungen über ein "Klima- und Energiepaket 2030" voranzutreiben. Letztlich braucht Deutschland auf EU-Ebene auch ein hohes Ambitionsniveau, um eigene Interessen durchzusetzen, da sich nationale Ziele im europäischen Rahmen kostengünstiger und leichter umsetzen lassen.

Der persönliche Einsatz der Kanzlerin wird bei internationalen Verhandlungen sicherlich ebenfalls eine tragende Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf die G7-Präsidentschaft, die Deutschland 2015 innehaben wird. Des Weiteren wäre eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit in Aussicht auf die im kommenden Jahr anstehende Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 21) in Paris von beidseitigem Interesse und könnte zu einer neuen positiven klima- und energiepolitischen Dynamik beitragen.

In dieser Analyse für das französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) erörtern Camilla Bausch, Matthias Duwe und Benjamin Görlach, wie sich die Perspektiven für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik im dritten Kabinett von Angela Merkel verändert haben. Dabei richten sie den Blick sowohl auf die Herausforderungen auf nationaler Ebene, auf die Rolle Deutschlands in der Europäischen Klima- und Energiepolitik und auf den internationalen Verhandlungsprozess.


Zitiervorschlag

Dr. Camilla Bausch, Matthias Duwe und Benjamin Görlach: Die Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung. Ein Beitrag zum deutsch-französischen Dialog. Note du Cerfa n°114, July 2014. Paris: Französisches Institut für Internationale Beziehungen (IFRI)

Sprache
Französisch, Deutsch
Finanzierung
Jahr
2014
Erschienen in
Notes du Cerfa , Nr.114
ISBN
978-2-36567-299-3 (Deutsch), 978-2-36567-298-6 (Französisch)
Umfang
49 S.
Inhaltsverzeichnis
  • ENTWICKLUNGEN IN DER NATIONALEN KLIMAPOLITIK
  • Neuer Zuschnitt der Ressorts
  • Förderung für erneuerbare Energien
  • Die Diskussion um die Kosten des EEG
  • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Die vergessenen Baustellen der Energiewende: Gebäude und Verkehr
  • Die Energiewende und das nationale 40%-Klimaziel
  • Eine deutsch-französische Energiewende?
  • DIE DEUTSCHE ROLLE IN DER EUROPÄISCHEN KLIMAPOLITIK
  • Rückblick: Lähmende Uneinigkeit
  • Rückblick: Die Rolle der Kanzlerin
  • Tatkraft und Geschlossenheit nach der Wahl
  • EEG als Konfliktfall zwischen Berlin und Brüssel
  • Ausblick: Die Rolle der Bundeskanzlerin
  • DEUTSCHE POSITIONEN IN DER INTERNATIONALEN KLIMAPOLITIK
  • Rahmenbedingungen
  • VN-Klimaverhandlungen
  • Europäische Einbettung
  • Kontinuität
  • Inhaltliche Positionierung
  • Deutsche Handlungsoptionen in anderen internationalen Foren
  • Deutsch-Französische Beziehungen und internationale Klimapolitik
  • FAZIT
Schlüsselwörter
Energiewende, Energiepolitk, Klimapolitik, Große Koalition, Deutschland